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Pressemitteilungen:
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| Pressemitteilungen | Datum |
|---|---|
| Sicherheitskonzeption für die Gerichte und Justizbehörden in Baden-Württemberg in Kraft getreten | 13.05.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger sieht in der Konzeption die Grundlage für die Verbesserung der Sicherheit in Justizgebäuden - 50 Stellen für Justizwachtmeister und mehr als vier Millionen Euro für die Verbesserung der Sicherheit im Doppelhaushalt 2013/2014 etatisiert | |
| Sozialministerium und Justizministerium sprechen über Maßregelvollzug | 08.05.2013 |
| Cornelia Horz offiziell ins Amt als Präsidentin des Landgerichts Stuttgart eingeführt | 06.05.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Cornelia Horz ist ebenso eine begabte Juristin wie eine erfahrene Richterin und eine exzellente Verwaltungsfrau" - Dank an Vorgänger Dr. Franz Steinle | |
| Gesetzesinitiative zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung im Bundesrat vorgestellt | 03.05.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Es muss einem zu denken geben, dass wir dopende Bodybuilder fassen, die ihren Selbstwert aus dem Oberarmumfang ableiten, nicht aber Spitzensportler in Bereichen, in denen es um das große Geld geht" - Rede des Justizministers im Wortlaut | |
| Bundesrat befasst sich mit Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt | 03.05.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Eindeutige Rechtslage ist dringend notwendig, um allen Beteiligten Sicherheit zu geben" - Nachbesserungen gefordert | |
| Ein Jahr Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten in Freiburg | 02.05.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Spezialisierung zahlt sich aus" - Innerhalb eines Jahres wurden insgesamt 519 Verfahren geführt | |
| Dr. Artur Weckesser als Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg offiziell ins Amt eingeführt | 29.04.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Dr. Artur Weckesser ist nicht nur ein exzellenter Steuerrechtler, sondern auch ein hervorragender Kommunikator" - Vorgänger Dr. Hans-Peter Korte wurde in den Ruhestand verabschiedet | |
| Offizieller Abschied von Dr. Hans-Peter Korte als Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg | 29.04.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Dr. Korte hat dafür gesorgt, dass das Finanzgericht aus allen Herausforderungen gestärkt hervorgegangen ist" Dr. Artur Weckesser tritt Nachfolge an | |
| Frühjahrstagung der Justizstaatssekretäinnen und Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern in Freiburg | 24.04.2013 |
| Ministerialdirektorin Bettina Limperg: "Die Justiz darf den technischen Fortschritt nicht an sich vorbei ziehen lassen" - Elektronischer Rechtsverkehr und die Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung sind Themen der Tagung | |
| Weitere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von Beschäftigten in der Justiz geschaffen - Justizminister eröffnet Kindertagesstätte Nordstadthaus in Heilbronn | 12.04.2013 |
| Rainer Stickelberger: "Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der auch ein moderner Arbeitgeber wie die Justiz einen Beitrag leisten soll" | |
| Diskussion um Unterbringung suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter in Entziehungsanstalten | 11.04.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Pauschale Kritik an den Gerichten weise ich zurück" | |
| Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung | 10.04.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Doping im Berufssport ist eine Form von Wirtschaftskriminalität - der Staat darf dabei nicht tatenlos zusehen" | |
| Zwei Jahre Justizpolitik der grün-roten Landesregierung | 26.03.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Justiz ist für die Menschen da - das ist die Maxime unseres Handelns" | |
| Christof Lehr als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ulm offiziell ins Amt eingeführt | 22.03.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit Christof Lehr kehrt ein (Neu-)Ulmer zurück zu seinen Wurzeln. Er wird die exzellente Arbeit der Staatsanwaltschaft Ulm fortsetzen." - Dank an Lehrs Vorgänger Leitenden Oberstaatsanwalt a. D. Wolfgang Zieher | |
| Zwei Richterinnen und drei Richter aus Baden-Württemberg zu Bundesrichtern gewählt | 21.03.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Unsere Richter werden bundesweit sehr geschätzt" | |
| Projekt "Anstoß für ein neues Leben" erstmals auch in Baden-Württemberg | 21.03.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Ich freue mich, dass dieses Projekt der Sepp-Herberger-Stiftung nun auch in der JVA Adelsheim angeboten wird. Gerade der Sport kann in besonderer Weise zur Resozialisierung von Strafgefangenen beitragen." | |
| Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesrichtergesetzes | 20.03.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir haben in der Justiz in Baden-Württemberg zwar bereits eine starke Mitbestimmung. Die wollen wir aber noch weiter verbessern." | |
| Darlehen in Höhe von rund 444.000 Euro aus dem Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender ermöglichen Straftätern einen Neubeginn ohne drückende Schuldenlast | 11.03.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Geld aus dem Fonds verhilft überschuldeten Straffälligen zu geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen und kommt letztlich auch den Opfern zugute" | |
| 9. Württembergischer Betreuungsgerichtstag in Weingarten | 08.03.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Notwendigkeit einer Regelung, Betreute in ganz bestimmten Ausnahmen auch gegen ihren Willen behandeln und damit ernste gesundheitliche Schäden abwenden zu können, steht für mich außer Frage" | |
| Justiz schöpft unrechtmäßig erlangte Gewinne ab | 07.03.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Bei der Vermögensabschöpfung gilt der Vorrang der Opfer, an zweiter Stelle profitiert der Staat - und damit auch die Kriminalitätsbekämpfung" - 2012 flossen mehr als 7,0 Millionen Euro in die Staatskasse | |
| 5. Gemeinsamer Kinderschutztag für Jugendämter und Familiengerichte in Schwetzingen | 06.03.2013 |
| Sozialministerin Katrin Altpeter und Justizminister Rainer Stickelberger: "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen" | |
| Bundesrat billigt Neuregelung zum Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern | 01.03.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Beim Sorgerecht muss das Wohl der Kinder im Fokus stehen" | |
| Jeweils 290.000 Euro stehen 2013 und 2014 für das Nachsorgeprojekt Chance zur Verfügung | 01.03.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: ,,Das Projekt leistet praktische Hilfe auf dem Weg aus dem Gefängnis in einen straffreien Alltag'' | |
| Kompakte Informationen zu Betreuung und Vorsorgevollmacht in sieben verschiedenen Sprachen erhältlich | 07.02.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Ein Unglücksfall oder eine Erkrankung kann jeden treffen, darauf sollte man vorbereitet sein" | |
| Gesetzliche Basis für verbesserten Schutz der Erbrechte nicht-ehelicher Kinder | 01.02.2013 |
| Bundestag beschließt Gesetz, das auf Initiative Baden-Württembergs zurückgeht - Justizminister Rainer Stickelberger: "Nichtehelichen Kindern steht ein gesetzliches Erbrecht zu - nun ist gewährleistet, dass sie es auch geltend machen können" | |
| Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen beim Mietrechtsänderungsgesetz | 31.01.2013 |
| Bundesratsminister Peter Friedrich: Gesetzentwurf der Bundesregierung sozial unausgewogen; nur gerechte Mieten fördern sozialen Zusammenhalt - Justizminister Rainer Stickelberger: Soziales Mietrecht hat sich in der Praxis bewährt, Änderung führt zur Schieflage | |
| Landesregierung beschäftigt sich mit Entwurf der Europäischen Kommission für ein europäisches Kaufrecht | 29.01.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Ein optional anwendbares, gemeinsames europäisches Kaufrecht bringt Vorteile für Unternehmen wie auch für Privatleute" | |
| Dr. Franz Steinle ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart | 23.01.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Bei Dr. Franz Steinle weiß ich die Leitung des Oberlandesgerichts in guten Händen, denn er hat bereits große Erfahrung in richterlichen Führungsämtern" | |
| Eberhard Stilz nach 16 Jahren an der Spitze des Oberlandesgerichts Stuttgart offiziell verabschiedet | 23.01.2013 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Jahre mit Eberhard Stilz als Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart waren für den Bezirk und die gesamte Justiz in Baden-Württemberg ein Glücksfall" | |
| Umfassendes Personalentwicklungskonzept soll Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Baden-Württemberg in ihrem Beruf systematisch fördern | 22.01.2013 |
| Justizpraxis und Verbände haben Gelegenheit, zum Entwurf des Personalentwicklungskonzepts Stellung zu nehmen | |
| Justizminister begrüßt gesetzliche Regelung zur medizinischen Behandlung von Menschen in rechtlicher Betreuung, die nicht mehr einwilligungsfähig sind | 18.01.2013 |
| Rainer Stickelberger: "Dringend notwendige medizinische Hilfe für Betroffene wird wieder möglich sein" | |
| Im Jahr 2013 werden landesweit rund 7000 Ehrenamtliche zu Schöffinnen und Schöffen gewählt | 14.01.2013 |
| Kommunen nehmen Bewerbungen entgegen - Justizminister Rainer Stickelberger: "Schöffenamt ist wichtige, verantwortungsvolle und spannende Tätigkeit" | |
| Überarbeitetes Standortkonzept für die Notariatsreform sieht 246 neue Notarstellen an 140 Standorten vor | 13.12.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Unser Ziel ist es, ein leistungsfähiges, qualitativ hochwertiges und modernes Notariatssystem zu schaffen, das dem Bedarf der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird" - Umsetzung der Reform erfolgt zum 1. Januar 2018 | |
| Zusätzliche Mittel für Verbesserung der Sicherheit in Justizgebäuden eingeplant | 12.12.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Zu Recht erwarten Bedienstete, Vorgesetzte, Verbände und alle Menschen, die in den Justizbehörden des Landes ein- und ausgehen, dass dort angemessene Maßnahmen für ihre Sicherheit getroffen werden" - Landtag berät über den Justizhaushalt 2013/2014 | |
| Justizminister ehrt den "Übermorgenmacher" Christian Hiß | 11.12.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Mit der Regionalwert AG gestaltet Christian Hiß die Zukunft unseres Landes aktiv und nachhaltig mit" | |
| Expertinnen und Experten diskutieren in Stuttgart über die Zukunft des Betreuungsrechts | 05.12.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Seit 20 Jahren leistet das Betreuungsrecht viel Gutes, trotzdem müssen wir es im Sinne der Betroffenen stets prüfen und fortentwickeln" | |
| Trauer um Dr. Rudolf Schieler, den früheren Justizminister von Baden-Württemberg | 30.11.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Sein Name wird stets verbunden bleiben mit wichtigen rechtspolitischen Impulsen, die er unserem Land gegeben hat" | |
| 33. Triberger Symposium | 29.11.2012 |
| Expertinnen und Experten aus Politik, Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung, Wissenschaft, von Interessenvertretungen und Medien diskutieren über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen, ist das keine Gefahr für die Politik, sondern eine große Bereicherung" | |
| Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens feiern Examen | 27.11.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit dem erworbenen Handwerk sind auch später im Berufsleben anstehende Prüfungen zu bewältigen" | |
| Justizminister Rainer Stickelberger sieht in beschlossener Bundesregelung zur Sicherungsverwahrung eine Sicherheitslücke | 23.11.2012 |
| Bundesrat billigt Neuregelung und verzichtet auf einen Verweis an den Vermittlungsausschuss | |
| Diplomierungsfeier an der Fachhochschule Schwetzingen - Hochschule für Rechtspflege | 22.11.2012 |
| 127 Studierende schließen ihre Ausbildung erfolgreich ab | |
| Justizminister begrüßt Einrichtung der landesweit ersten klinisch-forensischen Gewaltambulanz in Heidelberg | 21.11.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Ich bin mir sicher, dass die Arbeit der Ambulanz der gemeinsamen Wahrheitssuche von Rechtsmedizin und Justiz nützen wird" | |
| Zumeldung zur Mitteilung des Statistischen Landesamts: 4 Prozent weniger Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Baden-Württemberg | 20.11.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger sieht im Rückgang eine Entlastung für den Justizvollzug - Notwendigkeit einer Strukturveränderung bleibt bestehen | |
| Feierliche Übergabe der Hochschule für Rechtspflege und der Justizakademie im Schloss Schwetzingen | 16.11.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Sanierte Räume bieten beste Bedingungen für Aus- und Fortbildung und sind gleichzeitig eine Begegnungsstätte für alle Bediensteten der Justiz" | |
| Justizministerkonferenz macht Weg frei für verbesserten Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder | 15.11.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit unserem Beschluss räumen wir letzte Hindernisse beiseite und geben nichtehelichen Kindern die Möglichkeit, ihre Erbrechte geltend zu machen" | |
| Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin - Baden-Württembergs Justizminister bringt Vorschlag zur medizinischen Behandlung von Menschen in rechtlicher Betreuung ein, die nicht mehr einwilligungsfähig sind | 14.11.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Wir brauchen eine verfassungsgemäße, klare und eindeutige gesetzliche Regelung, um den Betroffenen in unterschiedlichen Lebenslagen wirklich helfen zu können" | |
| Grundbuchamt der Zukunft | 12.11.2012 |
| Erweiterungsbau des Grundbuchamts ergänzt in Emmendingen renovierten Altbau - Justizminister Stickelberger: "Ideale Bedingungen für den Start ins digitale Grundbuchzeitalter." | |
| Grundsteinlegung für fünf neue Hafthäuser in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart | 09.11.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit den Neubauten steigern wir die Sicherheit im Justizvollzug und verbessern die Unterbringungssituation in der größten Untersuchungshaftanstalt des Landes" - Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Ingo Rust: "Das Land investiert über 52 Mio. ? in den Justizvollzugsstandort Stuttgart." | |
| Projekt Elternkonsens stellt Wohl des Kindes bei Sorge- und Umgangsrechtsverfahren in den Mittelpunkt | 05.11.2012 |
| Sozialministerin Katrin Altpeter und Justizminister Rainer Stickelberger: "Die enge Zusammenarbeit von Gerichten, Jugendämtern, Anwälten, Beratungsstellen und Sachverständigen hilft dabei, zu einer einvernehmlichen Lösung im Interesse des Kindes zu kommen" - 380 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Bundeskongress Elternkonsens in Stuttgart | |
| Neubau eines Torwach- und Verwaltungsgebäudes der Justizvollzugsanstalt Konstanz eingeweiht | 29.10.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger und Wolfgang Leidig, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft: "Der moderne und funktionale Neubau bringt deutliche Verbesserungen für Bedienstete, Besucher und Gefangene mit sich" | |
| Justizminister würdigt beim Delegiertentag des Landesverbands des Bunds der Strafvollzugsbediensteten den Einsatz der Bediensteten im Justizvollzug | 26.10.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Arbeit in den Justizvollzugsanstalten stellt hohe Anforderungen" | |
| 30 Jahre automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren - Festakt und Tag der offenen Tür beim Amtsgericht Stuttgart | 25.10.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Geschichte des auto-matisierten gerichtlichen Mahnverfahrens ist eine Erfolgsge-schichte und ein Beispiel für erfolgreiche Struktur-, Justiz- und auch Haushaltspolitik" | |
| Landtag berät in erster Lesung über Gesetzentwurf zum Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg | 24.10.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Entwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent und mit Augenmaß umsetzen" | |
| Thomas Mönig übernimmt Leitung der Justizvollzugsanstalt Ravensburg - Justizminister Rainer Stickelberger: "Bereits als stellvertretender Anstaltsleiter hat Thomas Mönig bewiesen, dass er eine hervorragende Arbeit leistet" | 19.10.2012 |
| Dank an Mönigs Vorgänger Alexander Boger | |
| Justizministerium prüft Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zum Massaker von Sant'Anna di Stazzema | 16.10.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Die in der vorliegenden Einstellungsverfügung zusammengefassten Ermittlungsergebnisse lassen keinen Raum für eine Weisung, Anklage zu erheben" | |
| Leistungsfähiges und modernes Notar- und Grundbuchwesen ist Standortfaktor für Baden-Württemberg | 11.10.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger informiert in Brüssel über Reformen bei Notariaten und Grundbuchämtern | |
| Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde | 10.10.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde stärkt die Bedeutung der Landesverfassung und des Staatsgerichtshofs" | |
| Justizministerium stellt mit "Tag des Ehrenamts" das bürgerschaftliche Engagement in der Justiz in den Mittelpunkt | 06.10.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Ehrenamtliche bereichern die Justiz und tragen zu einem gelungenen Miteinander bei" | |
| Martin Rother ist neuer Präsident des Sozialgerichts Reutlingen - Justizminister Rainer Stickelberger: "Martin Rother hat bereits eine bemerkenswerte Karriere als Sozialrichter vorzuweisen. Ich bin mir sicher, dass er die Erfahrungen daraus zugunsten des Sozialgerichts Reutlingen einbringen wird" | 02.10.2012 |
| Dank an Vorgänger Hans Tröster | |
| Justizminister sieht ehrenamtliches Element als unverzichtbaren Bestandteil der Rechtsprechung - Rainer Stickelberger: "Ehrenamtliche Richterinnen und Richter tragen dazu bei, der Bevölkerung ein lebensnahes Bild von der Arbeit der Justiz unseres Landes zu vermitteln" | 01.10.2012 |
| Veranstaltung "Bürgerinnen und Bürger auf der Richterbank" in Karlsruhe, Überlingen, Freiburg und Aalen | |
| Zumeldung zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart "Kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage wegen des Massakers in Sant´ Anna di Stazzema am 12.08.1944" | 01.10.2012 |
| Zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Ermittlungsverfahren wegen des Massakers am 12. August 1944 in dem italienischen Bergdorf Sant´ Anna di Stazzema einzustellen, erklärt Justizminister Rainer Stickelberger: | |
| Justiz in Baden-Württemberg nimmt Abschied von Jürgen Klein, Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen a.D. | 27.09.2012 |
| Ministerialdirektorin Bettina Limperg: "Jürgen Klein stand für eine bürgernahe und eine menschliche Justiz" | |
| Justiz soll moderner und effizienter werden | 21.09.2012 |
| Länderübergreifende Bundesratsinitiative zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gestartet | |
| Neue Vorführabteilung des Landgerichts Stuttgart | 21.09.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger, Ministerialdirigent Thomas Knödler und Landgerichtspräsident Dr. Franz Steinle: "Neue Vorführabteilung bringt ein Plus an Sicherheit für alle Beteiligten" | |
| Als letzter Prüfungsjahrgang erhalten 20 Württembergische Notariatsassessorinnen und -assessoren ihre Examenszeugnisse | 14.09.2012 |
| Ministerialdirektorin Bettina Limperg: "Der Abschluss hat eine historische Dimension, schließlich wurde die Ausbildung für die Laufbahn des Bezirksnotars seit 1874 an der Notarakademie angeboten" - Im Zuge der Notariatsreform endet die Ausbildung zum Bezirksnotar | |
| Justizminister legt Bildungsstatistik für den Justizvollzug vor | 10.09.2012 |
| Im Schul- und Ausbildungsjahr 2010/2011 erreichten 402 Gefangene einen Abschluss - Rainer Stickelberger: "Bildung ist im Justizvollzug besonders wichtig, denn sie eröffnet die Chance auf Resozialisierung" | |
| Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2011 vorgelegt | 29.08.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Es ist besonders erfreulich, dass die Zahl der Verurteilungen wegen Gewaltkriminalität erneut rückläufig ist" | |
| Justizminister setzt bei Amtsgerichten auf Bürgernähe - Rainer Stickelberger: "Unser Land braucht Amtsgerichte in der Fläche als Anlaufstellen für rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger" | 28.08.2012 |
| Etwa 1,9 Millionen Verfahren wurden bei den landesweit 108 Amtsgerichten im Jahr 2011 anhängig | |
| Bericht über die Geschäftstätigkeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher vorgestellt | 22.08.2012 |
| Zahl der Zwangsvollstreckungen im Jahr 2011 weiter rückläufig | |
| Personalentwicklungskonzept für mehr als 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz des Landes | 17.08.2012 |
| Ministerialdirektorin Bettina Limperg: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unterstützungsbereich tragen wesentlich zur hohen Qualität der Rechtspflege bei. Deshalb ist es uns besonders wichtig, sie zu fördern" | |
| Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung geht in die Anhörung - Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit dem Entwurf kommen wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach" | 07.08.2012 |
| Künftig gilt für Sicherungsverwahrte ein Anspruch auf Therapie und Behandlung, zudem muss sich die Sicherungsverwahrung deutlich von der Strafhaft abheben | |
| Villingen-Schwenningen ist Standort eines neuen, zentralen Grundbuchamts - Justizminister Rainer Stickelberger: "Durch die Digitalisierung und den elektronischen Rechtsverkehr sichern wir die Qualität des Grundbuchwesens langfristig" | 27.07.2012 |
| In Villingen-Schwenningen, Stuttgart und Heilbronn gibt es Erfassungszentren für die Digitalisierung | |
| Justizminister wirbt dafür, für den Fall einer rechtlichen Betreuung vorzusorgen - Rainer Stickelberger: "Mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung ist sichergestellt, dass die eigenen Wünsche berücksichtigt werden" | 26.07.2012 |
| Informationsveranstaltung des Justizministeriums in Karlsruhe | |
| Zentrales Grundbuchamt Tauberbischofsheim feierlich eröffnet - Justizminister Rainer Stickelberger: "Das Grundbuchwesen ist und bleibt auch weiterhin in der Fläche verankert" | 23.07.2012 |
| Zuständigkeit des neuen Amts in Tauberbischofsheim umfasst den Landgerichtsbezirk Mosbach und den Amtsgerichtsbezirk Sinsheim | |
| Landesregierung beschließt Beendigung des teilprivatisierten Betriebs der Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg - Ministerpräsident Kretschmann und Justizminister Stickelberger: Privatwirtschaftliche Interessen und Gewinne dürfen im Justizvollzug keine Rolle spielen | 17.07.2012 |
| Ab Juni 2014 liegen alle Aufgabenfelder in der JVA Offenburg in unmittelbarer staatlicher Verantwortung | |
| Justizminister strebt Abschaffung des Schlichtungsgesetzes an | 12.07.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Das Schlichtungsgesetz konnte die Erwartungen nicht erfüllen. Die Zahl der durchgeführten Schlichtungsverfahren insgesamt wie auch die Zahl der erfolgreichen Einigungen ist deutlich zu niedrig." Die obligatorische Schlichtung führe zu einer Verlängerung der Verfahren, sei teuer und werde von den Rechtssuchenden und der Anwaltschaft vielfach nur als lästige Hürde empfunden. | |
| Justizminister Rainer Stickelberger warnt vor Schnellschuss bei Änderung des kommunalen Wahlrechts | 10.07.2012 |
| Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz | 10.07.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Der elektronische Rechtsverkehr bereitet den Weg zu einer moderneren und effizienteren Justiz" | |
| Zentrales Grundbuchamt Achern eröffnet - Justizminister Rainer Stickelberger: "Unser Grundbuchwesen ist eine unverzichtbare Säule unseres Wirtschaftssystems. Umso wichtiger ist, dass wir es zukunftsfähig machen" | 09.07.2012 |
| Zuständigkeitsbereich des neuen Amts umfasst die Landgerichtsbezirke Baden-Baden und Offenburg | |
| Zwei Behandlungsabteilungen für Gewalt- und Sexualstraftäter in Justizvollzugsanstalten offiziell eröffnet | 06.07.2012 |
| Förderung durch die Behandlungsinitiative Opferschutz | |
| Justizminister sieht im Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung einen Angriff auf den sozialen Mieterschutz - Rainer Stickelberger: "Ich bin überzeugt, dass wir das wichtige Ziel der energetischen Sanierung erreichen können, ohne den Mieterschutz aufzugeben" | 05.07.2012 |
| Bundesrat berät an diesem Freitag über Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung | |
| Justizminister erschüttert über den Tod von fünf Menschen bei Geiselnahme in Karlsruhe | 04.07.2012 |
| "Ich bin zutiefst erschüttert über den Tod von fünf Menschen, unter denen sich auch ein Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Karlsruhe als Justizbediensteter befindet. | |
| Bislang kaum Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren in Baden-Württemberg - Justizminister Rainer Stickelberger: "Zügiger Rechtsschutz ist bei uns der Regelfall - und das soll auch so bleiben" | 04.07.2012 |
| Minister zu Gast beim 19. Baden-Württembergischen Verwaltungsrechtstag in Karlsruhe | |
| Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität besteht seit einem Jahr - Justizminister Rainer Stickelberger: "Im Kampf gegen die sogenannte Cyberkriminalität sind wir auf dem richtigen Weg" | 02.07.2012 |
| Staatsanwaltschaften werden regelmäßig geschult | |
| Zumeldung zur Mitteilung der Statistischen Landesamts: Fast die Hälfte der Verurteilten jünger als 30 | 28.06.2012 |
| Justizminister weist auf Rückgang bei verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden hin - Rainer Stickelberger: "Die allermeisten jungen Leute haben mit Kriminalität nichts am Hut." | |
| Justizminister wirbt für erhöhten Frauenanteil in Spitzenpositionen der Justiz von Bund und Ländern | 25.06.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Frauen sind bestens ausgebildet, engagiert und bringen oftmals andere Ansichten und Aspekte ein als Männer. Ich halte das für eine Bereicherung" | |
| Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Justiz in Baden-Württemberg und Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) bei der Verfolgung von Dopingstraftaten vereinbart | 19.06.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger und DOSB-Generaldirektor Dr. Michael Vesper: "Im Kampf gegen Doping sind Sport und Staat gleichermaßen gefordert" | |
| Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von Beschäftigten in der Justiz werden weiter ausgebaut - Justizminister eröffnet Kleinkindgruppe in Freiburg | 15.06.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Jeder einzelne Betreuungsplatz ist ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf" | |
| Justizministerinnen und Justizminister der Länder beraten in Wiesbaden über Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs - Länderarbeitsgruppe unter Federführung Baden-Württembergs, Hessens und Sachsens hat Gesetzentwurf erarbeitet | 12.06.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Am elektronischen Rechtsverkehr führt kein Weg vorbei - er macht die Justiz moderner und effizienter" | |
| Justiz des Landes nimmt Abschied von Karlheinz Keller, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe a.D. | 04.06.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Er war einer der profiliertesten Vertreter der baden-württembergischen Justiz nach dem Krieg" | |
| Neues Modell der Gerichtsvollziehervergütung führt zu deutlichem Plus in der Zwangsvollstreckung - Erwirtschaftete Schuldbeträge innerhalb eines Jahres um 11,5 Millionen Euro erhöht | 31.05.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Das einfache und unbürokratische Verfahren hat sich im ersten Jahr bestens bewährt" | |
| Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission einberufen - Mitglieder erarbeiten Vorschläge zur Verbesserung des Zeugen-und Opferschutzes im Strafverfahren | 25.05.2012 |
| Justizminister Stickelberger, Sozialministerin Altpeter und Innenminister Gall: "Im sozialen Rechtsstaat dürfen die Rechte und Belange der Geschädigten nicht auf der Strecke bleiben" | |
| Mietrechtsänderungsgesetz: SPD-geführte Landesjustizverwaltungen kritisieren Beschluss der Bundesregierung | 23.05.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir müssen energetische Modernisierungsmaßnahmen und Mieterschutz in Einklang bringen" | |
| Examensfeier für die Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens | 17.05.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: ?Es ist den Absolventinnen und Absolventen geglückt, die lange Ausbildung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ich wünsche Ihnen alles Gute? | |
| Justizminister Rainer Stickelberger würdigt ehrenamtliches Engagement in der Justiz - Deutlich mehr als 60.000 Personen sind freiwillig und unentgeltlich bei Gerichten, in Justizvollzugsanstalten, in der Bewährungshilfe oder als rechtliche Betreuerinnen und Betreuer tätig | 16.05.2012 |
| "Tag des Ehrenamts" als Anerkennung und Dankeschön findet am 6. Oktober in Stuttgart statt | |
| Erfolgreicher Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens für 291 Frauen und Männer | 14.05.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit juristischen und persönlichen Qualitäten bestens für die beruflichen Herausforderungen gewappnet" | |
| Justizminister begrüßt Votum des Bundesrats für eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung | 11.05.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Es geht um eine sehr kleine Zahl psychisch gestörter und hochgradig gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter, vor denen wir die Öffentlichkeit schützen müssen" | |
| Justizminister zieht Ein-Jahres-Bilanz | 11.05.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Es ist uns gelungen, eine Vielzahl an wichtigen Vorhaben anzugehen und neue Akzente zu setzen" | |
| Haus des Jugendrechts Pforzheim - Enzkreis offiziell eröffnet | 03.05.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Enge Zusammenarbeit ermöglicht es, schnell und individuell auf Straftaten von Jugendlichen zu reagieren und kriminelle Karrieren frühzeitig zu stoppen" | |
| Vorstellung der neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten - Enge Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgung, Nationaler Anti-Doping-Agentur und Sportverbänden vorgesehen | 26.04.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Die kriminellen Strukturen und Netzwerke können wir nur gemeinsam durchschlagen" | |
| 1,9 Millionen Euro für das Haftvermeidungsprojekt "Schwitzen statt Sitzen" - Projekt ermöglicht es Verurteilten, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, gemeinnützige Arbeit zu leisten statt eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten | 25.04.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Bestens investiertes Geld, womit gleichzeitig Haftkosten vermieden und Resozialisierungschancen eröffnet werden" | |
| Ministerrat beschließt Landesverfassungsbeschwerde | 17.04.2012 |
| Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Justizminister Rainer Stickelberger: Identifikation der Menschen mit ihrem Land und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger stärken | |
| Grundbuchamt Emmendingen als erstes zentrales Grundbuchamt eröffnet - Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit der Grundbuchamtsreform sichern wir langfristig ein leistungsstarkes Grundbuchwesen" | 16.04.2012 |
| Bis Ende 2017 werden landesweit 654 Grundbuchämter bei 13 grundbuchführenden Amtsgerichten eingegliedert | |
| Mit Darlehen in Höhe von insgesamt rund 330.000 Euro aus dem Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender erhalten Straftäter im Jahr 2011 die Chance auf einen schulden- und straffreien Neuanfang | 12.04.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Das ist Resozialisierung im besten Sinn" | |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Es freut mich, dass die Zeiten der dauerhaften Überbelegungen in den Justizvollzugsanstalten gegenwärtig vorbei sind" | 12.04.2012 |
| Strukturveränderung im Justizvollzug des Landes ist unverändert notwendig | |
| Dr. Axel Isak ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Baden-Baden - Justizminister Rainer Stickelberger: "Dass Dr. Axel Isak eine Behörde engagiert und souverän leiten kann, hat er mehrfach erfolgreich bewiesen" | 04.04.2012 |
| Dank an Isaks Vorgänger Peter Fluck | |
| Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten eingerichtet | 01.04.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Justiz muss ihren Teil dazu beitragen, die kriminellen Strukturen hinter Doping aufzubrechen und Straftäter konsequent zu verfolgen" | |
| Bundesrat votiert einstimmig für Gesetzesantrag zum verbesserten Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder | 30.03.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Nun liegt es am Bund, den nichtehelichen Kindern zu ihrem Recht zu verhelfen" | |
| Von Grün auf Blau: Dienstkleidung in der Justiz wird umgestellt | 30.03.2012 |
| Auslieferung an Bedienstete im allgemeinen Vollzugsdienst und Justizwachtmeister startet | |
| Zwei Richterinnen und ein Richter aus Baden-Württemberg zu Bundesrichtern gewählt | 29.03.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger gratuliert: "Beweis für den guten Ruf der Justiz im Land" | |
| Gerhard Ding zum Dekan für die evangelische Seelsorge im Justizvollzug in Baden-Württemberg bestellt | 28.03.2012 |
| Ministerialdirektorin Bettina Limperg: "Die Seelsorge leistet einen wesentlichen Beitrag zur Resozialisierung" | |
| Eröffnung des Grundbuchzentralarchivs in Kornwestheim | 21.03.2012 |
| Finanzstaatssekretär Ingo Rust, Justizminister Rainer Stickelberger und Kunststaatssekretär Jürgen Walter: "Das Grundbuchzentralarchiv wird eines der größten Archive in Deutschland werden" | |
| Eröffnung des Grundbuchzentralarchivs in Kornwestheim | 21.03.2012 |
| Finanzstaatssekretär Ingo Rust, Justizminister Rainer Stickelberger und Kunststaatssekretär Jürgen Walter: "Das Grundbuchzentralarchiv wird eines der größten Archive in Deutschland werden" | |
| Eröffnung des Grundbuchzentralarchivs in Kornwestheim | 21.03.2012 |
| Finanzstaatssekretär Ingo Rust, Justizminister Rainer Stickelberger und Kunststaatssekretär Jürgen Walter: "Das Grundbuchzentralarchiv wird eines der größten Archive in Deutschland werden" | |
| Justizminister gratuliert dem Verein "Hilfe zur Selbsthilfe Reutlingen" zum 40-jährigen Jubiläum | 19.03.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Gelungene Wiedereingliederung Straffälliger in die Gesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Kriminalprävention" | |
| Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, um die Erbrechte nichtehelicher Kinder wirksam zu schützen | 29.02.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Es darf nicht sein, dass nichteheliche Kinder der Möglichkeit beraubt werden, ihr Erbrecht geltend zu machen" | |
| Mitbestimmung in der Justiz wird gestärkt - Justizminister legt Diskussionsentwurf eines novellierten Landesrichtergesetzes vor und fordert Richter, Staatsanwälte und Amtsnotare zum offenen Meinungsaustausch auf | 17.02.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Ich strebe eine Gesetzesreform an, in der sich die Betroffenen mit ihren Anliegen wiederfinden" | |
| Großer Veranstaltungssaal des Amtsgerichts Stuttgart trägt Namen des gebürtigen Stuttgarters und früheren hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer - Justizminister enthüllt Erinnerungstafel | 13.02.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Fritz Bauer war eine zentrale Figur der bundesdeutschen Aufarbeitung der NS-Verbrechen - sein Beispiel erinnert Generationen von Juristinnen und Juristen an ihre große Verantwortung" | |
| Projekt "Schwitzen statt Sitzen" wird 2012 weitergeführt - Justizminister Rainer Stickelberger: "Das Projekt vermeidet Haftkosten, entlastet damit den Haushalt und es bietet eine Chance für Verurteilte" | 09.02.2012 |
| Landtag berät über Justizhaushalt 2012 | |
| Qualitätskonzept "Bürgerschaftliches Engagement im Justizvollzug" wird weiterentwickelt - Justizminister Rainer Stickelberger: "Ehrenamtliche leisten einen wichtigen Beitrag bei der Betreuung von Gefangenen - dafür wollen wir sie so gut wie möglich vorbereiten und begleiten" | 07.02.2012 |
| Mentorentreffen des Fortbildungsverbunds Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg | |
| Staufermedaille in Gold für Dr. Jobst Wellensiek | 03.02.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Dr. Jobst Wellensiek hat durch sein innovatives Wirken auf dem Gebiet des Insolvenzrechts Tausende Arbeitsplätze gerettet." | |
| Luitgard Wiggenhauser in das Amt als Präsidentin des Landgerichts Hechingen eingeführt | 01.02.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Luitgard Wiggenhauser ist nicht nur eine Oberschwäbin mit Leib und Seele, sondern auch eine Frau, die ein Gericht mit Leib und Seele leitet" - Gedenken an verstorbenen Amtsvorgänger Dr. Martin Tolk | |
| Verdienstkreuz 1. Klasse für Rechtsanwalt Jürgen Eckhardt - Justizminister Rainer Stickelberger: "Jürgen Eckhardt verbindet auf vorbildliche Weise berufsständisches mit ehrenamtlichem Engagement." | 01.02.2012 |
| Rechtsanwalt Jürgen Eckhardt aus Stuttgart ist mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden. | |
| Wechsel an der Spitze des Arbeitsgerichts Stuttgart - Justizminister Rainer Stickelberger führt Jürgen Gneiting offiziell ins Amt ein: "Sein scharfer juristischer Intellekt, sein großes Einfühlungsvermögen und seine außerordentliche Organisations- und Verwaltungsbegabung prädestinieren ihn für das Amt" | 30.01.2012 |
| Dank an Helmut Zimmermann für mehr als 15 Jahre als Präsident des Arbeitsgerichts | |
| Justizminister diskutiert in Brüssel über europäisches Kaufrecht | 23.01.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Ein fakultatives europäisches Kaufrecht kann deutliche Vorteile für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr bringen, ist aber auf die Schnelle und ohne Beteiligung der Praxis nicht zu machen" | |
| Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg zum Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg bestellt - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wichtiger Dienst im Interesse der gesamten Anwaltschaft" | 13.01.2012 |
| Dank an Rechtsanwalt Dr. Rolf Winkler für zehn Jahre an der Spitze des Anwaltsgerichtshofs | |
| Elektronisches Register statt Millionen von Karteikarten: Zentrales Testamentsregister gestartet | 04.01.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir müssen die neue Möglichkeit nutzen und sicherstellen, dass Nachlassgerichte über das Zentrale Testamentsregister auch verlässlich von nichtehelichen Kindern Verstorbener erfahren" | |
| Amtsgericht Karlsruhe wird zentrales Vollstreckungsgericht in Baden-Württemberg | 29.12.2011 |
| Schuldnerverzeichnis und Vermögensverzeichnisse werden ab dem Jahr 2013 an zentraler Stelle elektronisch verwaltet | |
| 32. Triberger Symposium | 01.12.2011 |
| Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft, Wirt-schaft, von Interessenvertretungen und Medien diskutieren über das Thema "e-volution. Der Weg zum virtuellen Gericht?" Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Informationstechnik wird der Justiz in Zukunft die Möglichkeit bieten, nicht nur an-ders, sondern auch besser zu arbeiten als je zuvor" | |
